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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand Juni 2006

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

  1. Für sämtliche Beratungsverträge zwischen dem Auftraggeber und GfiVE geltenausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zumZeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigenBeratungsverträge und somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklichhingewiesen wird.
  3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sindungültig, es sei denn, diese werden von GfiVE ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Beratungsvertrages oder dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, berührt dies dieWirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegunggeschlossenen Beratungsverträge nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch jenewirksame Bestimmung ersetzt, die ihr rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
  5. Änderungen des Beratungsvertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenbedürfen der Schriftform.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

  1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglichvereinbart.
  2. GfiVE ist berechtigt, die ihm obliegenden Beratungsleistungen durch Mitarbeiterund/oder durch Kooperationspartner zu erbringen. Es entsteht kein wie immer geartetesdirektes Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Kooperationspartner; dieBezahlung des Kooperationspartners erfolgt ausschließlich durch GfiVE.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass GfiVE auch ohne besondere Aufforderung alle fürdie Erfüllung des Beratungsvertrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werdenund GfiVE von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für dieAusführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen,Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von GfiVE bekannt werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit

  1. GfiVE ist bei der Erfüllung des Beratungsvertrages weisungsfrei und handelt nacheigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung.
  2. Der Auftraggeber und GfiVE sichern sich gegenseitig Loyalität zu.
  3. Der Auftraggeber und GfiVE verpflichten sich, alle Vorkehrungen zu treffen, diegeeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Mitarbeiter und Kooperationspartnervon GfiVE zu verhindern.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahrennach Beendigung eines Beratungsauftrages kein Anstellungsverhältnis und keine wie immergeartete Geschäftsbeziehung zu Mitarbeitern und Kooperationspartnern von GfiVEeinzugehen. Der Auftraggeber wird diese Mitarbeiter und Kooperationspartner insbesonderenicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch GfiVE anbietet.

5. Berichterstattung

  1. GfiVE verpflichtet sich, dem Auftraggeber über seine Arbeit, bzw. die seinerMitarbeiter und/oder Kooperationspartner dem Arbeitsfortschritt entsprechend in geeigneterForm Bericht zu erstatten.
  2. Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (je nach Art desBeratungsauftrages zwei bis vier Wochen) nach Erfüllung des Beratungsauftrages.

6. Schutz des geistigen Eigentums und Nutzung GfiVE / Customing / Achieveglobal

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür zu sorgen, daß die von GfiVE und derenMitarbeitern und/oder Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen,Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe,Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc. während und nach Beendigung desBeratungsvertrages ausschließlich für vom Beratungsvertrag umfasste Zwecke verwendetwerden. Die mit dem Urheberrecht verbundenen Verwertungsrechte verbleiben bei GfiVE.Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, die Leistungen von GfiVE ohne ausdrücklicheZustimmung von GfiVE zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Dies gilt auch fürCustoming, Achieveglobal und andere von GfiVE verwendete Lizenzprodukte. Keinesfallsentsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung eine Haftung von GfiVE –insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
  2. Die Verwendung beruflicher Äußerungen von GfiVE für Werbezwecke desAuftraggebers ist unzulässig.
  3. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt GfiVE zursofortigen vorzeitigen Beendigung des Beratungsvertrages und zur Geltendmachunganderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung

  1. GfiVE ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. GfiVE wird denAuftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
  2. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen derjeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz

  1. GfiVE handelt bei der Erfüllung des Beratungsauftrages nach den anerkanntenPrinzipien der Ausübung der Unternehmensberatung. GfiVE haftet dem Auftraggeber fürSchäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens(Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).
  2. Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechsMonaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von dreiJahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
  3. Sofern GfiVE das Werk unter Zuhilfenahme von Kooperationspartnern erbringt und indiesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesemKooperationspartner entstehen, tritt GfiVE diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. DerAuftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an den Kooperationspartner halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

  1.  GfiVE verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller geschäftlichen Angelegenheiten desAuftraggebers, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwedeInformation, die GfiVe über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggeberserhält.
  2. Weiters verpflichtet sich GfiVE über den gesamten Inhalt der Beratungsleistung sowiesämtliche Informationen und Umstände, die GfiVE im Zusammenhang mit der Erfüllung desBeratungsauftrages zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten desAuftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
  3. GfiVE ist von der Schweigepflicht gegenüber Kooperationspartnern, denen sichGfiVE zur Erfüllung des Beratungsauftrages bedient, entbunden. GfiVE hat dieSchweigepflicht aber auf diese Kooperationspartner vollständig zu überbinden und haftet fürderen Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
  4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende des Beratungsvertrageshinaus. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zurAuskunftserteilung besteht.
  5. GfiVE ist berechtigt, anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen derZweckbestimmung des Beratungsvertrages zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. DerAuftraggeber leistet Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen im Sinne desDatenschutzgesetzes, wie etwa die Einholung von Zustimmungserklärungen derBetroffenen, getroffen worden sind.

10. Honoraranspruch

  1. GfiVE hat als Gegenleistung zur Erbringung der Beratungsleistung einen Anspruchauf Bezahlung des vereinbarten Honorars durch den Auftraggeber.
  2. GfiVE ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zulegen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar istjeweils mit Rechnungslegung fällig.
  3. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegungvom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
  4. Unterbleibt die Erfüllung des Beratungsauftrages aus Gründen, die in der Sphäre desAuftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung desBeratungsvertrages durch GfiVE, so behält GfiVE den Anspruch auf Zahlung des gesamtenvereinbarten Honorars abzüglich der ersparten Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarungeines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für die gesamtevereinbarte Beratungsleistung zu erwarten gewesen ist, abzüglich der erspartenAufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorarsfür jene Leistungen, die GfiVE bis zum Tage der Beendigung des Beratungsvertrages nochnicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
  5. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist GfiVE von seinerVerpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer ausder Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Dauer des Beratungsvertrages

  1. Der Beratungsvertrag endet grundsätzlich mit der Erbringung der vereinbartenBeratungsleistung.
  2. Der Beratungsvertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen vonjeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst werden. Als wichtiger Grund istinsbesondere anzusehen,- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder- wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantragmangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

12. Schlussbestimmungen

  1. Auf den Beratungsvertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss derVerweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar.
  2. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von GfiVE.
  3. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag oder diesenAllgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich das für den Sitz von GfiVE örtlich undsachlich zuständige Gericht zuständig.

Last Updated on Tuesday, 29 January 2013 17:24

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